Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:
(1) Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Lieferungsvertrages.

(2) Andere Abmachungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Diesen unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenlaufende Bedingungen im Kundenauftrag sind mit dieser Bestätigung im vollen Umfange aufgehoben, an deren Stelle treten unsere Bedingungen.

(3) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber die gewerbliche Verwendung der Ware.
2. Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit. Preise für Druckwerkzeuge sind Zirka Angaben. Druckwerkzeuge werden zu den tatsächlichen Selbstkosten berechnet. Für Verkäufe oder Abschlüsse, die Handelsvertreter tätigen, behalten wir uns stets die endgültige Entscheidung vor.
3. Versand:
(1) Alle Preise gelten ab Werk und sind Netto-Preise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind bis zum Erscheinen des neuen Kataloges gültig. Treten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und/oder Devisennotierungen auf, behalten wir uns das Recht zur Preisänderung vor.
(2) Die Sendung reist, wenn nicht anders vereinbart, zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung durch einen Frachtführer oder die Übernahme durch den Besteller, gilt die Lieferung am Tage der Rechnungslegung als bewirkt und sämtliche Gefahren gehen auf den Besteller über.
(3) Verpackung und Versandspesen werden zu Selbstkosten berechnet. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
(4) Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
4. Lieferfristen:
(1) Als Anfangstag für etwa eingegangene Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung bzw. der Tag der Klarstellung der Order. Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Auslieferung ab Werk. Fixtermine schließen wir grundsätzlich aus.

(2) Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Der vom Auftragnehmer bestätigte Liefertermin hebt diesbezügliche Vorschriften des Auftraggebers auf. Er gilt durch die widerspruchslose Abnahme der Auftragsbestätigung als vereinbart.

(3) Störende Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel oder ähnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, bei uns oder unseren Lieferanten, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung.

5. Sonderanfertigungen:
(1) Bei Bestellungen auf Sonderanfertigungen übernimmt der Auftraggeber jede Haftung bezüglich des Reproduktions- und Herstellungsrechtes. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

(2) Werkzeuge, Formen usw., welche zur Anfertigung besonderer Waren hergestellt werden müssen, bleiben bei anteiliger Berechnung unser Eigentum.

(3) Spezielle und vom Katalog abweichende Farben- und Narbenwünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sich der Auftragswert pro Artikel auf mindestens EURO 500,00 beläuft.
6. Mengen- und Materialvorbehalte:
Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Beschaffenheiten.
Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % werden marktüblich vorbehalten. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlagen frei zurück zu senden.
7. Importartikel:
Für Importartikel werden Liefermengen und Lieferzeiten unter dem Vorbehalt bestätigt, dass die Ware dem Verkäufer zur Verfügung steht, so- weit er die von ihm verkehrsüblich zu erwartenden Maßnahmen dafür getroffen hat.
8. Verwahrung:
Für die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Muster, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
9. Beanstandungen:
(1) Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorgetragen werden. Das gilt auch für von uns an ihre Kunden oder Weiterverarbeiter gelieferte Ware.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen.
(3) Für Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung.
(4) Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(5) Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zurück zu senden.
(6) Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder das Fehlen einer Beschaffenheit nachgewiesen wird. Für Druckfehler im Katalog kann keine Haftung übernommen werden.
(7) Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen, und unverändert an den Besteller weiterliefern, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.


(8) Wenn wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist außerstande sind nachzubessern oder Ersatz zu liefern, kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag verlangen.
(9) Für Deckungskäufe, die der Auftraggeber ohne unser Einverständnis, insbesondere ohne uns die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, vornimmt, leisten wir keinen Ersatz.

(10) Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
10. Verjährung :
(1) Die Verjährung für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannte Frist unterliegt einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.
(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht im Falle arglistigen Verschweigens.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einem Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt:
(1) Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum dergestalt, dass der Auftraggeber nur berechtigt ist, die Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern; insbesondere darf der Auftraggeber diese bis zur vollständigen Bezahlung weder einem Dritten verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Eigentumsvorbehalt wird über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass uns das Eigentum an dem Verkaufserlös übertragen wird.
(2) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

(3) Bei Weiterverkauf unter Eigentumsvorbehalt sind alle vorbehaltenen Rechte an uns abgetreten. Wird die Ware mit anderen Waren vermischt oder verbunden, so bleibt das Vorbehaltungseigentum in der Weise bestehen, dass wir Miteigentümer entsprechend dem Wertanteil unserer Ware werden. Sollte die Ware von dritter Seite beschlagnahmt oder gepfändet werden, so ist seitens des Auftraggebers auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

12. Zahlungen:
(1) Unsere Rechnungen sind zahlbar per Vorauskasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Bei Zielüberschreitungen sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Verfalltag an Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen zu berechnen.
(3) Zahlungen, auch Vorauskassen, haben nur befreiende Wirkung, wenn sie an uns geleistet werden. Dritte sind nicht zum Inkasso berechtigt, es sei denn, sie legen Vollmacht vor.
(4) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 10 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, sofern eine andere Zahlungsvereinbarung als Vorauskasse – Zahlung innerhalb 10 Tagen rein netto – vereinbart wurde.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
13. Zurückhaltung und Aufrechnung:
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Das gilt insbesondere für Aufwendungen des Auftraggebers, die nach der Verkehrsauffassung Kosten seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit sind.
14. Teillieferungen:
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist. 
Dies trifft insbesondere auf Aufträge zu, die aus mehreren Produkten bestehen und dadurch die Produktion in verschiedenen Bereichen erfolgen muss. Bei solchen Aufträgen werden bereits die Bestätigungen nach Produkten geteilt.
15. Rücktritt vom Vertrag und Kreditgewährung:
(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten, Verweigerung einer geforderten Sicherheitsleistung und falls die Belieferung an den Auftraggeber ein finanzielles Risiko für uns darstellt.
(2) Treten wichtige Gründe ein, so werden gewährte Kredite sofort fällig. Eine Kreditgewährung, selbst im Rahmen der oben genannten Zahlungsfristen, obliegt unserem Ermessen.
(3) Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
(4) Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
16. Am Telefon gegebene Auskünfte bezüglich Preis und Lieferzeit sind stets unverbindlich. Gültig sind nur schriftlich gegebene Mitteilungen.

17. Angebote Allgemein:
Es gilt als vereinbart, dass in unseren sämtlichen Angeboten unsere Katalog Angebote und Katalog-Bedingungen als einbezogen gelten. Sie sind Bestandteil unserer Auftragsbestätigungen und Vertragsvereinbarungen. 
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
18. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Bei Handelsgeschäften unter Vollkaufleuten wird für beide Teile Münsingen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.